Die Bürgernahen

II. Quartalsbericht der Fraktion aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

Ratsversammlung
Der Wettbewerb in den Schulen um die Umgestaltung des Kriegerdenkmales am Bahnhof hat einen Sieger gefunden. Dieser Siegerentwurf wird jetzt von der Verwaltung umgesetzt.
Die Ratsversammlungen waren weiter geprägt von der erneuten Auslage des B-Planes 115 für das Gelände der Kaserne und die Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates.
Bei dem Kasernengelände musste nach einer Korrektur der zulässigen Gebäudehöhe neu entschieden werden. Die Bedenken der Bürgerinitiative BINEH zum Thema Verkehr fanden kein Gehör. Somit bleibt jetzt nur noch diese „Baustelle“ kritisch zu begleiten.

Unsere Kontaktaufnahme zur Deutschen Stiftung für Denkmalschutz zur Einwerbung von Fördermitteln für die Ernst-Paasch-Halle hatte Erfolg. Jetzt ist die Verwaltung beauftragt diesen Förderweg prüfen und bei Erfolg beschreiten.

Soziales, Kinder und Senioren
Hier liegt in unseren Augen die Unterbringung der Obdachlosen die Umsetzung vom Bau neuer Kindergärten im Fokus und wird nachhaltig von uns verfolgt!
Vorgeprüfte Standorte für neue Kindertagesstätten haben eine Aktualisierung erhalten. Wir werden nach der Sommerpause einen Antrag zur Ermittlung des Flächenbedarfes stellen, um danach aus den vorgeprüften Standorten fundierter wählen zu können.
Dem Betriebskostenzuschuss für den Verein “Pinneberger Tafel“ haben wir zugestimmt, wenn ein Defizit von 600,- € nachgewiesen werden kann.

Stadtentwicklung
Unsere Anträge bezüglich der Einrichtung von Zebrastreifen im Jappopweg im Bereich der Sporthalle und in der Saarlandstraße im Bereich der Bushaltestelle „Mitte“ sind weiter im Fokus der Verwaltung. Im III. bzw. IV. Quartal soll eine Zählung der Fußgänger erfolgen, welche die Straße in diesem Bereich überqueren wollen.
Nun hoffen wir, dass viele Bürger dies tun, denn wenn mehr als 50 Personen diese Stellen überqueren ist die Mindestanforderung für einen Zebrastreifen erfüllt.

Schulen
Bei den Gesprächen am runden Tisch, an dem wir teilgenommen haben, werden die dort aufgeworfenen Themen von uns begleitet.

Umwelt, Natur und Kleingartenwesen (UNK)
Hier liegt unser Augenmerk auf den auch schon öffentlich diskutierten Themen der Friedhofssatzung, der Gebührenordnung auf dem Friedhof und den längst überfälligen Thema der Straßenreinigungsgebühren. Diese sollen in einer gemeinsamen Sitzung von W+F und UNK im September weiter beraten und entschieden werden

Wirtschaft und Finanzen (W+F)
Erneut stand die Verwendung eines Grundstückes in der Müßentwiete auf der Tagesordnung.
Es geht dabei um die Vorhaltung einer Fläche für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft.
Wir waren der Auffassung, dass dies auf Grund rückläufiger „Zugänge“ an Flüchtlingen die Fläche für Gewerbe zu veräußern ist. Eine Mehrheit gab es dafür nicht. Der Vorschlag die Unterkunft am Hindenburgdamm aufzuwerten und zu erweitern fand ebenso keine Mehrheit.
Dabei wurde ein Widerspruch der Bürgermeisterin deutlich. Nach dem Scheitern des Investors CEP im Kasernengelände. Hatten wir vorgeschlagen die dritte Feuerwache dort bauen zu lassen. Dies wurde mit dem Kommentar abgelehnt, dass diese Flächen nicht für kommunale Aufgaben verwendet werden sollen!!!
Ein möglicher Erwerb des Zollgebäudes am Drosteipark wurde nicht entschieden. Hier war unser Vorschlag die Volkshochschule unterzubringen. In der Vorlage dazu war diese bei einer möglichen Verwendung nicht aufgeführt. Ergänzend wollten wir prüfen lassen, ob ein Neubau/Verbindungsbau aus der zweiten Baureihe möglich ist, um mehr Platz für die VHS zu erhalten. Das Ergebnis der Prüfung ist offen.

Antrag auf die Kontaktaufnahme bzw. die Anfrage von Fördermitteln für das Denkmal Ernst-Paasch-Halle (EPH) in Pinneberg an die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz

An die Verwaltung der Stadt Pinneberg,

Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Frau Urte Steinberg

Die Fraktion der Bürgernahen beantragt hiermit:

Die Verwaltung wird beauftragt,

sich mit der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Förderung bei der Umgestaltung des Denkmales EPH in ein Kulturzentrum zu bewirken. Schon einmal ist in Pinneberg ein Baudenkmal einem Neubau zum Opfer gefallen – Bauernmühle. Deshalb möchten wir nach dem Scheitern der Bundesförderung, dass die Verwaltung diesen Förderweg nutzt.

Begründung:

Die Verwaltung hat sich auf das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" mit drei Projekten beworben. Keines der drei Projekte konnte bei der Förderung berücksichtigt werden.

Der Fraktion Die Bürgernahen geht es jetzt darum, die Deutschen Stiftung für Denkmalschutz mit in das Boot zu nehmen.

Fraktion Die Bürgernahen hat in einer E-Mail bei der Stiftung angefragt und die Aufforderung erhalten, Informationen über das Förderobjekt einzureichen –

  • Die genaue Adresse des Objektes mit Landkreis
  • Die Adresse des Eigentümers bitte mit Telefonnummer und Email-Adresse
  • Eine kurze Information was im nächsten Jahr am Objekt gemacht werden soll
  • 2 -3 Fotos vom Objekt und von den zu bearbeitenden Schäden
  • Nach Mitteilung der oben genannten Informationen schicken wir Ihnen gerne unser Antragsformular und die Förderrichtlinien der Deutsche Stiftung Denkmalschutz zu

Diese Aufforderung wurde an Frau Steinberg am 04. Juni per E-Mail weitergeleitet.

Pinneberg, den 11.06.2019

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Jahresausblick 2019 – durch den Fraktionsvorsitzenden Uwe Lange Pinneberger Tageblatt vom 11. Januar 2019

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr? Was wünschen sie sich 2019 für das politische Klima?
Die Zusammenarbeit würde ich als gut bezeichnen. Das politische Klima ist mitunter rau, aber herzlich.

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Frauentag 2019

Aus Anlass des Frauentages wurde in den Reportagen der Medienlandschaft vielfach neben der Bezahlung von Frauen über Frauenquoten generell geredet.

Wir, Die Bürgernahen, sind schon ein Stück weiter!

In unserer Fraktionsarbeit herrscht ein Frauenanteil von 42 %!
Bei der Besetzung der Sitze in der Ratsversammlung liegen wir sogar bei 50 %!

Wir haben uns bisher und werden uns als Fraktion bei örtlichen Angelegenheiten immer für die Interessen der Frauen einsetzen.

Gemeinsamer Antrag der CDU, BÜNA und der FDP zum Thema Bebauungsplan Rehmfeld

Änderungsantrag der CDU, BüNa und FDP Fraktionen
für den Ausschuss Stadtentwicklung am 22.Januar 2019

Zu Top 6.4. B-Plan 150 „Rehmfeld“
Die Verwaltung wird beauftragt für die Entwicklung des B-Plan Gebiets Rehmfeld die Anzahl von maximal 300 Wohneinheiten nicht zu überschreiten.
Innerhalb dieser genannten Grenze soll nach Möglichkeiten gesucht werden, ein Wohnprojekt mit ca. 30 Wohneinheiten Studenten und/oder für junge Erwachsene die am Berufsanfang stehen zu realisieren. Denkbar wären hier zum Beispiel auch Belegungsrechte für junge Polizeianwärter, Auszubildende im Krankenhaus und Pflegesektor, u.ä.

Begründung:
Die Stadt Pinneberg hat in den letzten Jahren einige neue Wohngebiete entwickelt sowie an einigen Stellen eine nicht unerhebliche Nachverdichtung im Stadtgebiet ermöglicht. Um die Infra- und Verkehrsstrukturen der Stadt durch weitere Projekte nicht allzu sehr zu belasten und um den Charakter des bestehenden Wohngebietes zu erhalten, bitten wir diesem Vorschlag zu folgen.

Für die Fraktionen

Carl-Eric Pudor Uwe Lange Birgit Klampe
(CDU) (BüNa) (FDP)

...aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

 

Ratsversammlung
In der Ratsversammlung am 28.02. waren ein Schwerpunkt die Kosten des Vordaches der THS von 350 T€. Unsere Fraktion bemängelte nochmals die Art des Umganges mit Ratsbeschlüssen. Vor geraumer Zeit gab es den Beschluss für ein eckiges Vordach. Ungeachtet dessen haben sich Schulleitung und Verwaltung gegenseitig für ein rundes Vordach eingesetzt. Tragisch ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Bürgermeisterin die entsprechenden Ausschüsse und die Ratsversammlung darüber nicht informierte, um einen neuen Beschluss zu erwirken.
Erstaunlich war dann in ihrer Antrittsrede, dass sie um vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt bat!

In der Ratsversammlung am 28.03. berichtete der Kinder- und Jugendbeirat von dem schleppenden Umgang mit ihrem Antrag auf Schulwegsicherung an der THS. Sie rief alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Auf unsere Nachfrage hin konnte bestätigt werden, dass die Turnhalle in Waldenau ohne Einschränkungen genutzt werden kann.
Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird geändert, d.h. das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen wird dokumentiert. Ein Antrag der SPD beschäftigte sich mit dem Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ und der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“. Hier wurde neben der Unterzeichnung/dem Beitritt auch die Beflaggung in der Stadt gefordert. Wir als Fraktion haben für den Beitritt/die Unterzeichnung gestimmt, aber gegen eine Beflaggung über einen Zeitraum von einer Woche.
Dem Nachtragshaushalt, der durch eine verspätete Abgabe des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zu keiner Zuweisung von „Geld“ führte, haben wir zugestimmt, um notwendige Investitionen nicht zu gefährden.

Soziales, Kinder und Senioren
Hier liegt in unseren Augen die Unterbringung der Obdachlosen die Umsetzung vom Bau neuer Kindergärten im Fokus und wird nachhaltig von uns verfolgt!

Stadtentwicklung
- In der Sitzung des Ausschusses am 19.02.2019 hat unser Antrag für einen Zebrastreifen in der Saarlandstraße in Höhe der Bushaltestelle – Saarlandstr. Mitte – eine Mehrheit gefunden und wird umgesetzt.
- Einen politischen Beschluss für den Zebrastreifen im Bereich der Turnhalle in Waldenau gab es bereits. Zwischenzeitlich diskutiert man über eine Bedarfsampel an selber Stelle. Wir haben jetzt die Anzahl der Personen genannt bekommen welche diese Straße queren, um die Entscheidung zu erleichtern.

Schulen
Bei den Gesprächen am runden Tisch, an dem wir teilgenommen haben, werden die dort aufgeworfenen Themen von uns begleitet.

Umwelt, Natur und Kleingartenwesen
Hier liegt unser Augenmerk auf den auch schon öffentlich diskutierten Themen der Friedhofssatzung, der Gebührenordnung auf dem Friedhof und den längst überfälligen Thema der Straßenreinigungsgebühren.

Wirtschaft und Finanzen
In der Sitzung am 21.02. war die Kostenexplosion des Vordaches der THS ein Schwerpunkt in der Sitzung. Die Vertreterin des KSP war bemüht Licht in das Dunkel zu bringen. Da sie aber nach Beginn des Projektes beim KSP anfing, gelang ihr das nur Schemenhaft. Wir hatten die Art der Kostenermittlung, die Einflüsse der Schulleitung in der Umsetzungsphase und die Art der Planung kritisiert – Vergleich mit privaten Aufträgen. Es ist auch seltsam, dass in der Kostenermittlung keine Preissteigerungen eingepreist waren!!!

Bekanntmachung des Haushaltes wurde von der BM nicht berichtet. Stattdessen kritisierte sie die Veröffentlichung in der Presse. Die Vertreter der Fraktionen sahen das allesamt anders!!!
Zum Kasernengelände konnte bestätigt werden, dass es Nachfragen zu den offenen CEP-Flächen gibt. Die Verwaltung will aber die Gültigkeit des B-Planes abwarten bevor die Vermarktung beginnt – 04 bis 05.2019.

In der Sitzung am 21.03.2019 ging es u.a. um unseren Antrag zur Art der Betriebsführung nach 2020. Es sollte ein Gutachten auf den Weg gebracht werden, welches uns die Möglichkeit geben sollte in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu entscheiden, wie der KSP umstrukturiert werden kann bzw. muss um effizienter zu werden. Dies ist uns nicht gelungen. Es gab dafür keine Mehrheit – wir bleiben weiter dran!

Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des KSP

Am 17.11.2016 haben Die Bürgernahen einen Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) gestellt. Im Frühjahr 2017 wurde durch die schnelle Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Innenministerium in Kiel unser Antrag in Teilen gegenstandslos und wurde im Juni 2017 von uns folgerichtig zurückgezogen.

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„Starterpaket“ für den Jugendclub Komet

Übergabe des gespendeten Holzkohlgrills an das Team des Jugenklub (von links): „Kasi“ / Sain Cetinhay, Frau Eugenia Koch-Wunder, Herr Neumann (Vorstand Die Bürgernahen), Reini Pump (Fraktion Die Bürgernahen) und Lars Kampa.

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Wahlprogramm 2018

Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06.05.2018 in Pinneberg

In der bevorstehenden Legislaturperiode wollen wir wie seit 2013 unserem Wahlprogramm und unseren Zielen treu bleiben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Verantwortung übernehmen. Die Bürgernahen stehen zu ihrer Überzeugung, gemeinsam mit Ihnen liebe Pinneberger/innen, für Bürgernähe und sachgerechte Entscheidungen zu sorgen.

Wahlprogramm 2018

Die Bürgernahen haben dagegen votiert.

Der 22.03.2017 sollte ein Schicksalstag für die Werkleiterin des KSP sein/werden. Der Hauptausschuss der Stadt Pinneberg hat sich an diesem Tag mehrheitlich (CDU, SPD und FDP) für die Trennung von Frau Şahin-Adu entschieden. Die Bürgernahen haben neben den Grünen/Unabhängigen dagegen votiert.

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Eigenständige Führung des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg

Der Kommunale Servicebetrieb Pinneberg (KSP) soll eine wirtschaftlich eigenständige Führung bekommen soll.
In einem Antrag, der im Finanzausschuss beraten werden soll, wird die Verwaltung gebeten, 2017 einen Vertrag mit dem KSP abzuschließen, um eine saubere und effizientere Arbeitsweise des KSP zu erreichen. Die Planungssicherheit für den KSP werde benötigt, um realistische Konzepte aufzustellen und abarbeiten zu können.

Detlef Neumann :„Damit wird es möglich, zu Beginn eines fiskalischen Jahres die geplanten Projekte aufzuarbeiten. Ein Warten auf Haushaltsgenehmigungen von Mitteln kann entfallen“

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Schulallianz - Ruft zur Online Petition auf

Die Verwaltung der Stadt Pinneberg hat für 2017 einen Haushalt vorgelegt, der für die dringend erforderliche Sanierung der Schulen in Pinneberg weit weniger Gelder vorsieht als noch in den Planungen des Vorjahres. Gleichzeitig hat man sich in der Verwaltung von dem Beschluss der Ratsversammlung verabschiedet, alle Schulen bis Ende 2018 zu sanieren.

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