Bedarf nicht im Ansatz gedeckt

bnUwe Lange (links) und Bernd Pieper von den Bürgernahen sprechen sich für eine Bauleitplanung aus.
Bild: Erdbrügger (Pinneberger Tageblatt)

Fraktionsgespräch Die Bürgernahen fordern mehr sozialen Wohnungsbau

PINNEBERG Die Bürgernahen schlagen Alarm: Es gibt zu wenig öffentlich geförderten Wohnungsbau in Pinneberg. „Der Bedarf ist nicht im Ansatz gedeckt“, sagt Bernd Pieper von der Fraktion. Beispiel: das ehemalige Kreishausgelände, wo jetzt gebaut wird. Dort seien nur 48 von 119 Wohnungen gefördert. Auch auf dem Ilo-Gelände entstehen weniger Sozialbauwohnungen als ursprünglich geplant. Viel zu wenig, wie Pieper und Fraktionsvorsitzender Uwe Lange betonen.

Auch der Mittelstand ist betroffen Beide kennen die Problematik: Es gibt in Pinneberg und auch im Kreis zu wenig bezahlbare Wohnungen für Bedürftige, fasste es jüngst die Diakonie zusammen. Der Wohnungsnotstand werde immer schlimmer, zumal Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung auf den Wohnungsmarkt drängen. Aber auch der Mittelstand sucht preiswerte Wohnungen, so Pieper.

Was läuft in Pinneberg falsch? „Wir brauchen eine Bauleitplanung“, fordert Lange. Die Genossenschaften würden bereitstehen. Sie können nicht planen, „weil sie nicht wissen, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Lange. Die Stadt sei gefordert, die Grundstücke bereitzustellen. „Was ist mit den Arealen passiert, die wir ausgeschrieben haben?“, fragt Lange und beantwortet die Frage gleich selbst: Es ist nichts damit passiert.“ Als Beispiel nennt er das ehemalige Kasernengelände.

Den Antrag von CDU und den Grünen, nur die Gewerbeflächen voranzutreiben, halte Lange allerdings für nicht umsetzbar. Das funktioniere nicht mit dem Umlegeverfahren der Grundstücke, das derzeit laufe.

Außerdem sollte man, so Pieper, mit Rellingen Gespräche führen, da die Gemeinde durch die Entwicklung des Gebiets Rehmenfeld einen Kaufkraft-Abzug befürchtet.

Die Ansiedlung von Unternehmen in Gewerbegebieten sollte zur Chefsache gemacht werden. „Wie Bürgermeister Krügel in Tornesch es erklärt hat“, sagt Pieper. In Pinneberg könne man das nicht erkennen, so die Bürgernahen. Bürgermeisterin Urte Steinberg – die Bürgernahen stehen ihr kritisch gegenüber. „Wir werden sie aus heutiger Sicht für eine zweite Amtszeit nicht unterstützen“, sagt Pieper. „Steinberg hat die Verwaltung nicht im Griff gehabt “, sagt Lange. Zu spät habe es personelle Konsequenzen gegeben. „Es hat zu lange gedauert, bis Steinberg die Probleme erkannt und die Umstrukturierung im Rathaus durchgesetzt hat“, sagt Pieper.

Durch das Zögern sei ein finanzieller Schaden für die Stadt entstanden. Als Beispiel nennen die Bürgernahen den Kita-Skandal. Jahrelang habe die Stadt Pinneberg ihren Kita-Trägern zu viel Geld überwiesen. Von einer Million Euro Verlust ist die Rede. Die Bürgernahen beklagen zudem: „Was wir beschlossen haben, wird nicht umgesetzt“, so Lange. So werden bei der Schulbausanierung nur jährlich etwa 25 Prozent der Beschlüsse realisiert.

Die Schulbausanierung? „Ein Buch mit sieben Siegeln“, so Lange und Pieper. Auch der hohe Unterrichtsausfall beschäftigt die Fraktion. Der große Wunsch von Pieper: Eine einheitliche Politik der Parteien zum Wohle der Region. René Erdbrügger

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