Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des KSP

Am 17.11.2016 haben Die Bürgernahen einen Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) gestellt.

Im Frühjahr 2017 wurde durch die schnelle Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Innenministerium in Kiel unser Antrag in Teilen gegenstandslos und wurde im Juni 2017 von uns folgerichtig zurückgezogen.

Nicht destotrotz werden wir in der Sache dran bleiben und Verbündete suchen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen am 13.07.2017 wurde der Kontrahierungszwang zwischen der Stadt und dem KSP bis 2020 verlängert.

In der Beschlussvorlage sind Aufgabenschwerpunkte genannt:

  • Eine Projektgruppe (Kernverwaltung) wir bis zum 30.06.2018 die Eigentumsübertragung der Gebäude prüfen
  • Bis zum 31.12.2018 soll eine Wirtschaftlichkeitsanalyse Handlungsalternativen aufzeigen. Besonderes Augenmerk soll auf der zukünftigen Rechtsform liegen!

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Werkleiterin und der Stadt Pinneberg.

Ich war zu beiden Gerichtsterminen anwesend.

  • Es ist dabei unklar geblieben was die Aussage der Bürgermeisterin „Das ist ihre Party“ rechtlich zu bedeuten hat.
  • Auch die Unterscheidung zwischen einer Straftat und einem Verfahrensverstoß wurde vom Vorsitzenden Richter nicht abschließend beurteilt.
  • Ebenso war die Stellung der Werkleiterin als „Organ (Geschäftsführerin)“ im Sinne des Körperschaftgesetzes nicht „verbindlich“ ausgefochten. Man hat sich seitens des Arbeitsgerichtes auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes berufen und „keine weiteren Diskussionen zugelassen/ermöglicht“!
  • Die Linie der rechtlichen Vertretung der Stadt Pinneberg war hingegen klar zu erkennen – Schluss und aus die Maus!

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