Haushaltsgenehmigung der Stadt Pinneberg für 2018

So um den 07. Dezember findet wie alle Jahre wieder die letzte Ratsversammlung mit dem Schwerpunkt der Haushaltsgenehmigung statt. Trotz der „Empfehlung“ aus Kiel an die Bürgermeisterin die magische Marke von  11 Mio. € bei Investitionen nicht zu überschreiten, sind in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen am 16.11.2017 13,2 Mio. € aufgetaucht.

Die Ursache soll in den Ausschüssen liegen, da diese aus ihrer Sicht wichtige Dinge in den Haushalt „wollten“. Aber die Vorlagen werden von der Kernverwaltung/Fach-bereichen für die Ausschüsse geschrieben und von der Bürgermeisterin unterschrieben. Hier hätte also wesentlich früher ein „Warnsignal“ kommen müssen.

Jetzt wurde für den 04. Dezember 20.00 Uhr den Fraktionen eine Streichliste vorgelegt. Aus unserer Sicht zu spät, denn es wurde der 01. Dezember 17.00 Uhr zugesagt!

Die Fraktion Die Bürgernahen wird sich in der Ratsversammlung an der Streichung von Maßnahmen an den Schulen verweigern. Dies sind für uns unabdingliche Maßnahmen nach dem jahrelangen herauszögern der Schulsanierung, die im Haushalt verbleiben müssen.

Verschiebungen in 2019 können wir uns vorstellen bei der Erneuerung der Tribüne der Jupp-Becker-Halle (510 T€), der Sanierung der Kampfbahn B „ An der Raa“

(515 T€), bei Bahnhofsvorplatz Süd (1Mio. €) und bei der Reduzierung der IT-Lizenzgebühren um 20 T€.

In Summe beträgt dieser Einsparungsvorschlag 2.045.000 €!

In der „Rundtischgesprächsrunde“ der Fraktionen am 04. Dezember 20.00 Uhr haben wir o.g. Vorschläge unterbreitet und gehen damit in die kommende Ratsversammlung.

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