Jahresausblick 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Lange

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr? Was wünschen sie sich 2019 für das politische Klima?
Die Zusammenarbeit würde ich als gut bezeichnen. Das politische Klima ist mitunter rau, aber herzlich.
Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?
Diese Frage mögen andere beantworten. Wir machen Kommunalpolitik.
Wie wirkt sich das lokal aus?
Bislang sind keine Auswirkungen erkennbar.
Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen sie Nachbesserungsbedarf?
Wir erwarten, dass die Mehrkosten, die uns durch Gesetze von Bund und Land ent-stehen, ausgeglichen werden bzw., dass das Land die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe weiterleitet.
Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfa-cher oder schwieriger geworden?
Es gibt für unsere Fraktion mehr Möglichkeiten als in der vergangenen Legislaturperiode.
Was hat 2018 politisch geklappt? Was ist missraten?
Die aus dem Jahre 2003 stammende noch gültige Straßenreinigungs-gebührensatzung muss unbedingt neu gefasst werden. Hier liegt ein eindeutiges Versäumnis der Verwaltung vor. Wir erwarten daher in diesem Jahr noch eine beschlussfähige Vorlage. Geklappt hat endlich die Fertigstellung des Teilabschnittes der Westumgehung – wenn auch mit erheblichen Mehrkosten.
Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat sie geärgert?
Den hauptamtlichen ersten Stadtrat ohne Diskussion und ausführliche Beratung im zuständigen Fachausschuss auf den Weg zu bringen. Außerdem konnten wir den Antrag, drei Stellen für die Sprachförderung im städtischen Kindergarten neu zu schaffen, nicht nachvollziehen. Kinder mit Migrationshintergrund lernen die Sprache in den Kitas bis zur Einschulung durch den täglichen Kontakt mit den anderen Kindern schnell. Durch diesen Beschluss werden auch Begehrlichkeiten bei anderen Kindergärten geweckt.
Welche neuen Projekte fasst ihre Fraktion dieses Jahr vorrangig an?
Der Kontrahierungszwang zwischen dem KSP und der Stadt läuft am 31.12.2020 aus. Was danach kommt ist ungewiss. Hier streben wir für das vor uns liegende Jahr an, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Ebenso am Herzen liegt uns die Buslinie 285 in Waldenau-Datum. Hier geht es um die Verlegung der Buslinie zur besseren Nahverkehrsversorgung. Durch weitere Haltestellen bzw. eine Verlegung der Fahrstrecke kann eine bessere Busanbindung des ÖPNV für die Bürger in Waldenau-Datum erreicht werden.
Die Stadt Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?
Die Zuweisungen vom Kreis und Land steigen. Attraktive Regionen wachsen nun einmal. Dem müssen wir auch Rechnung tragen durch die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Nachteilekann ich nicht erkennen, wenn wir Politik mit Augenmass betreiben.
Aus für das geplante Luxushotel auf dem Eggerstedt-Gelände – wie ist ihre Position?
Wir wollten eigentlich die jahrelange Hängepartie beenden und wieder über das etwa 20.000 m² große Grundstück verfügen, um es selbst vermarkten zu können. Interessenten sind ausreichend vorhanden. So dass wir auch die Aussicht haben, dringend benötigtes Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen. Hinzu kommen neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuern.
Was haben sie sich persönlich vorgenommen?
Weiterhin Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht und gesund bleiben.

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