Quartalsbericht der Fraktion

..aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

Ratsversammlung
In der Ratsversammlung am 28.02. waren ein Schwerpunkt die Kosten des Vordaches der THS von 350 T€. Unsere Fraktion bemängelte nochmals die Art des Umganges mit Ratsbeschlüssen. Vor geraumer Zeit gab es den Beschluss für ein eckiges Vordach. Ungeachtet dessen haben sich Schulleitung und Verwaltung gegenseitig für ein rundes Vordach eingesetzt. Tragisch ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Bürgermeisterin die entsprechenden Ausschüsse und die Ratsversammlung darüber nicht informierte, um einen neuen Beschluss zu erwirken.
Erstaunlich war dann in ihrer Antrittsrede, dass sie um vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt bat!

In der Ratsversammlung am 28.03. berichtete der Kinder- und Jugendbeirat von dem schleppenden Umgang mit ihrem Antrag auf Schulwegsicherung an der THS. Sie rief alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Auf unsere Nachfrage hin konnte bestätigt werden, dass die Turnhalle in Waldenau ohne Einschränkungen genutzt werden kann.
Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird geändert, d.h. das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen wird dokumentiert. Ein Antrag der SPD beschäftigte sich mit dem Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ und der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“. Hier wurde neben der Unterzeichnung/dem Beitritt auch die Beflaggung in der Stadt gefordert. Wir als Fraktion haben für den Beitritt/die Unterzeichnung gestimmt, aber gegen eine Beflaggung über einen Zeitraum von einer Woche.
Dem Nachtragshaushalt, der durch eine verspätete Abgabe des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zu keiner Zuweisung von „Geld“ führte, haben wir zugestimmt, um notwendige Investitionen nicht zu gefährden.

Soziales, Kinder und Senioren
Hier liegt in unseren Augen die Unterbringung der Obdachlosen die Umsetzung vom Bau neuer Kindergärten im Fokus und wird nachhaltig von uns verfolgt!

Stadtentwicklung
– In der Sitzung des Ausschusses am 19.02.2019 hat unser Antrag für einen Zebrastreifen in der Saarlandstraße in Höhe der Bushaltestelle – Saarlandstr. Mitte – eine Mehrheit gefunden und wird umgesetzt.
– Einen politischen Beschluss für den Zebrastreifen im Bereich der Turnhalle in Waldenau gab es bereits. Zwischenzeitlich diskutiert man über eine Bedarfsampel an selber Stelle. Wir haben jetzt die Anzahl der Personen genannt bekommen welche diese Straße queren, um die Entscheidung zu erleichtern.

Schulen
Bei den Gesprächen am runden Tisch, an dem wir teilgenommen haben, werden die dort aufgeworfenen Themen von uns begleitet.

Umwelt, Natur und Kleingartenwesen
Hier liegt unser Augenmerk auf den auch schon öffentlich diskutierten Themen der Friedhofssatzung, der Gebührenordnung auf dem Friedhof und den längst überfälligen Thema der Straßenreinigungsgebühren.

Wirtschaft und Finanzen
In der Sitzung am 21.02. war die Kostenexplosion des Vordaches der THS ein Schwerpunkt in der Sitzung. Die Vertreterin des KSP war bemüht Licht in das Dunkel zu bringen. Da sie aber nach Beginn des Projektes beim KSP anfing, gelang ihr das nur Schemenhaft. Wir hatten die Art der Kostenermittlung, die Einflüsse der Schulleitung in der Umsetzungsphase und die Art der Planung kritisiert – Vergleich mit privaten Aufträgen. Es ist auch seltsam, dass in der Kostenermittlung keine Preissteigerungen eingepreist waren!!!

Bekanntmachung des Haushaltes wurde von der BM nicht berichtet. Stattdessen kritisierte sie die Veröffentlichung in der Presse. Die Vertreter der Fraktionen sahen das allesamt anders!!!
Zum Kasernengelände konnte bestätigt werden, dass es Nachfragen zu den offenen CEP-Flächen gibt. Die Verwaltung will aber die Gültigkeit des B-Planes abwarten bevor die Vermarktung beginnt – 04 bis 05.2019.

In der Sitzung am 21.03.2019 ging es u.a. um unseren Antrag zur Art der Betriebsführung nach 2020. Es sollte ein Gutachten auf den Weg gebracht werden, welches uns die Möglichkeit geben sollte in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu entscheiden, wie der KSP umstrukturiert werden kann bzw. muss um effizienter zu werden. Dies ist uns nicht gelungen. Es gab dafür keine Mehrheit – wir bleiben weiter dran!

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