Satzung – Die Bürgernahen

 

Satzung

der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen

Grundlage

§ 1 Name, Zweck und Sitz

Die Wählergemeinschaft Die Bürgernahen ist eine Vereinigung Pinneberger Bürgerinnen und Bürger und führt den Namen

Die Bürgernahen.

Sie will gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisstadt Pinneberg politische Verantwortung übernehmen und das öffentliche Leben auf der Grundlage der persönlichen Freiheit gestalten. Keine ideologischen Programme,

sondern am Gemeinwohl orientiertes Handeln soll auf politische Anforderungen Antwort geben und die notwendigen Entscheidungsprozesse voranbringen.

Sie hat den Zweck durch Teilnahme an Wahlen mit einigen Wahlvorschlägen für die Ratsversammlung der Kreisstadt Pinneberg bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie hat dabei das Ziel, als unabhängige, keine Parteiinteressen verpflichtete Wählergemeinschaft, Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen zu verwirklichen.

Die Wählergemeinschaft hat ihren Sitz in der Kreisstadt Pinneberg.

  1. Mitgliedschaft

§ 2 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen kann jede Person werden,

– die sich zu ihren Grundsätzen bekennt,

– ihre Ziele zu fördern bereit ist,

– das 16. Lebensjahr vollendet hat und

– nicht infolge Richterspruches die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.

(2) Mitglied kann nicht werden, wer Parteien oder Organisationen angehört,

deren Zielsetzung den Grundsätzen der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen widerspricht. Die Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation, Sekten und rechtsradikaler Verbindungen schließt die Mitgliedschaft bei der Wähler-gemeinschaft Die Bürgernahen aus.

§ 3 Aufnahmeverfahren

  1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft wird mit dem rechtsgültigen Aufnahmebeschluss erworben.
  3. Ein abgelehnter / e Bewerber / in ist über das Einspruchsrecht zu belehren. Ein Einspruch ist binnen zwei Wochen beim Vorstand einzulegen.

§ 4 Rechte und Pflichten

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der Satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

  1. In die Ratsversammlung gewählte Mitglieder bzw. vom Vorstand/Fraktion beauftragte bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Bei Verhinderung muss der Vertreter informiert werden.
  2. Mit dem Bekanntwerden von vertraulichen Vorgängen aus den Ausschüssen/der Ratsversammlung ist vertraulich umzugehen.
  3. Mitglieder ohne nennenswertes Einkommen, wie insbesondere Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende haben als Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder.

§ 5 Beiträge

  1. Jedes Mitglied hat im Voraus Beiträge zu entrichten.
  2. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Mitgliedsbeiträge erlassen, ermäßigen oder stunden.
  3. Jungen Mitgliedern bis zum 25. Lebensjahr, die ohne nennenswertes Einkommen sind, können die monatlichen Beiträge für die Dauer des ersten Jahres erlassen werden. Als Mitglied ohne nennenswertes Einkommen gelten insbesondere Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende.
  4. Die Höhe des Beitrages legt der Vorstand fest.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen

  1. Durch den Vorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.
  2. Ordnungsmaßnahmen sind:
  • Verwarnung,
  • Verweis,
  • Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
  • Enthebung von Parteiämtern.
  1. Der Beschluss über eine Ordnungsmaßnahme kann nur in einer Sitzung des Vorstandes gefasst werden, zu der die Vorstandsmitglieder unter Hinweis auf das vorgesehene Ordnungsverfahren satzungsgemäß schriftlich geladen worden sind. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 seiner stimmberechtigten Mitglieder und ist schriftlich zu begründen. Das betroffene Mitglied ist zur Sitzung schriftlich zu laden und hat das Recht, sich vor der Beschlussfassung zu rechtfertigen. In der Ladung ist dem Mitglied die Begründung des Antrages mitzuteilen.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss. Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.
  2. Als Erklärung des Austrittes ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als 12 Monate in Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit zweimal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte als Einschreibebrief erfolgte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Vorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat diese dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann nur dann aus der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
  1. Gegen die Satzung oder
  2. Erheblich gegen deren Grundsätze und Ordnung verstößt und ihr damit erheblichen Schaden zufügt.
  3. Ein Mitglied kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn es wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist.
  1. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag der Vorstand.
  2. Die Entscheidung im Ausschlussverfahren ist schriftlich zu begründen.

§ 9 Ausschlussgründe

Schädigend verhält sich insbesondere, wer

  • In Versammlungen anderer politischer Parteien sowie in Presseorganen gegen die grundsätzliche Politik der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen Stellung nimmt,
  • Vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an die Presse oder an andere politischer Parteien weitergibt,
  • Vermögen, das der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen zur Verfügung steht, veruntreut.

§ 10 Regelung von Streitigkeiten

Über persönliche Streitigkeiten von Mitgliedern, die sich aus der Mitgliedschaft oder aus der politischen Betätigung ergeben und die das Interesse der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen berühren, kann ein noch zu bildender Ehrenrat entscheiden.

  1. Organe, Abstimmung und Wahlen

§ 11 Organe

Organe der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen sind

  1. Die Hauptversammlung
  2. Der Vorstand.

§ 12 Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist zuständig für

  1. Die Beschlussfassung über alle das Interesse der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien der örtlichen Kommunalpolitik und die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten / innen,
  2. Die Entgegennahme der Jahresberichte und die Entlastung des Vorstandes,
  3. Die Wahl des Vorstandes.

§ 13 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf gewählten Mitgliedern.
  2. Der Vorstand ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen. Die Gewählten bleiben, vorbehaltlich einer Amtsniederlegung, bis zu einer Neuwahl im Amt.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Hauptversammlung gebunden.
  4. Der/die 1. Vorsitzende vertritt die Wählergemeinschaft Die Bürgernahen nach außen – Verträge etc. Im Verhinderungsfall nimmt der 1./ 2. Stellvertreter die Verantwortung wahr.

§ 14 Versammlungen und Ladungsfristen

  1. Die Hauptversammlung ist von dem Vorstand jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss darüber hinaus einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder es unter Angabe des Grundes verlangen.

Die Ladungsfrist für die Hauptversammlung beträgt bei gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung 2 Wochen, die Antragsfrist 1 Woche. In begründeten besonderen Dringlichkeitsfällen kann der Vorstand die Ladungsfrist auf 1 Woche und die Antragsfrist auf 2 Tage begrenzen.

Vorstandssitzungen können ohne besondere Fristenmündlich einberufen werden, sofern kein Widerspruch erfolgt. In Dringlichkeitssitzungen kann nur über dringende Fälle entschieden werden.

  1. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
  2. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die/ den Vorsitzenden festzustellen.
  3. Antragsberechtigt sind bei Hauptversammlungen alle Mitglieder. Geschäftsordnungsanträge und Änderungsanträge können von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden.
  4. Die Einladungen zu den Sitzungen des Vorstandes sind von der / dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter festzusetzen. Einzelheiten kann die Geschäftsordnung regeln.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der / Die Vorsitzende beruft die Sitzung ein, sie / er muss sie einberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder es unter Angabe des Grundes verlangt.

§ 15 Sitzungsniederschrift

Über die Sitzung des Vorstandes und der Hauptversammlung sind Niederschriften zu fertigen. Sie müssen die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Die Niederschriftensind von der / dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter / in und dem / der Protokollführer / Protokollführerin

zu unterzeichnen.

§ 16 Abstimmung

  1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der auf ja oder nein lautenden abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zwar bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber für die Ermittlung der Mehrheit.
  2. Für Satzungsänderungen sowie für Abwahlen ist eine Mehrheit von 2/3 und für eine Auflösung von ¾ der anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung notwendig.

§ 17 Wahlverfahren

  1. Wahlen von Vorstandsmitgliedern sowie der Wahlkandidaten / innen werden geheim durch Stimmzettel vorgenommen.
  2. Im Übrigen können andere Wahlen durch einfaches Handzeichen erfolgen, sofern auf Befragung nichts anderes verlangt wird.

Die Wahl des Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der auf ja oder nein lautenden abgegebenen Stimmen (absolute Mehrheit). Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern / innen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Bewerber / innen nehmen an der Stichwahl teil, bei gleicher Stimmzahl entscheidet das Los über die Teilnahme an der Stichwahl.

  1. Abs. 2 gilt entsprechend, wenn nur ein / e Bewerber / in zur Wahl steht und für die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten / innen soweit nicht die Wahlgesetze etwas anderes Vorschreiben. Mehrere Kandidaten / innen können auch in einem Wahlgang (en-bloc-Wahl) gewählt werden, wenn
  • sich zu diesem Wahlverfahren kein Widerspruch ergibt,
  • die Anzahl der zu wählenden Kandidaten feststeht,
  • deren Reihenfolge feststeht und
  • kein entgegenstehender Vorschlag gemacht worden ist.
  1. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der auf ja oder nein lautenden abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zwar bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber für die Ermittlung der Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet unter den Betroffenen Bewerbern / innen eine Stichwahl statt. Ergibt sich wiederum eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
  2. Werden in einem Wahlgang zwei oder mehr Ämter besetzt, so erfolgt die Wahldurch Stimmzettel. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Bewerber / innen alphabetisch geordnet enthalten (vereinfachte Gesamtwahl).
  3. Die Wahl wird durch ein Kreuz hinter dem Namen der Bewerber / innen vorgenommen.

§ 18 Abwahl

  1. Die Inhaber durch Wahl verliehene Vorstandsämter können durch Beschlüsse der für die Wahl zuständigen Gremien (Hauptversammlung) vor Ablauf der Wahlzeit abberufen werden. Über den Antrag kann nur entscheiden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Die betroffenen Personen dürfen nicht an der Abstimmung teilnehmen.
  2. Als Abwahl im Sinne des Abs. 1 und des § 16 Abs. 2 gilt auch, wenn ein / e bereits aufgestellter / e Wahlbewerber / in auf Antrag des Vorstandes abberufen werden soll, solange die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht abgelaufen ist.
  1. Finanzen

§ 19 Ausgabendeckung

Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Der Vorstand ist verpflichtet, bei ausgabewirksamen Beschlüssen auch über die Deckung der Ausgaben zu beschließen.

§ 20 Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht besteht aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensrechnung. Er ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes zu erstellen. Es werden von der Hauptversammlung zwei Rechnungsprüfer / innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

  1. Schlussvorschriften

§ 21 Auflösung

  1. Eine Auflösung oder Verschmelzung der Wählergemeinschaft Die Bürgernahen mit anderen politischen Organisationen kann nur in einer Hauptversammlung mit einer ¾ Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Hauptversammlung nichts anderes beschließt, sind die / der Vorsitzende und die / der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Wählergemeinschaft Die Bürgernahen aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
  2. Bei Auflösung fällt das Vermögen an eine von den vertretungsberechtigten Liquidatoren zu bestimmende soziale und gemeinnützige Institution.

§ 22 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit Beschluss der Hauptversammlung vom 31. Oktober 2002 in Kraft.
  2. Der Vorstand ist ermächtigt, notwendig werdende redaktionelle Berichtigungen vorzunehmen.

Zuletzt redaktionell bearbeitet zur Hauptversammlung am 07.03.2017.