Die Bürgernahen, unser Programm…

Vorweg sei angemerkt, dass wir in der vergangenen Amtszeit unseren Zielen des Wahlprogramms treu geblieben sind.In den kommenden 5 Jahren wollen wir erneut gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unser Gemeinwesen mitgestalten.- Die Bürgernahen - stehen weiterhin zu ihrer Überzeugung, mit allen Ecken und Kanten, die politische Opposition mit sich bringt!

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen, für Bürgernähe und sachgerechte Entscheidungen sorgen.Die Zeit ist reif für Veränderungen in unserer Stadt - gehen Sie, als kritische Bürger, diesen Weg gemeinsam mit uns. Manches lohnt es allerdings auch bewahrt zu werden. 

Wirtschaft und Finanzen

Die ehemalige Bürgermeisterin Alheit – SPD- (heute nach ihrem fluchtartigen Weggang Sozialministerin in Kiel) hat es versäumt, die Finanzen der Stadt zu ordnen.Das gesamte Ausmaß des Desasters wurde erst nach ihrem Abschied im vollen Umfang aufgedeckt. Außenstände in mehrfacher Millionenhöhe hat sie nicht wahrhaben wollen und schon gar nicht einfordern lassen!Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Rettungsschirme sind die am häufigsten genannten Worte, wenn es um das Thema Haushalt und Finanzen geht. Alle sprechen vom Sparen, jedoch ist dies in der CDU/SPD - Mehrheitskoalition in der letzten Wahlperiode ein bloßes Lippenbekenntnis geblieben.Gespart wird nur am Bürger, gleichzeitig werden immer noch Beschlüsse verabschiedet, die Kosten  weit im zweistelligen Millionenbereich verursachen.Angesichts der zweimaligen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen, die wir abgelehnt haben, muss nach den parteispezifischen Unterschieden der anderen Parteien fragen. Kiel kommt seit Jahren seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht nach. Trotz Wahlversprechen der jetzigen Landesregierung verweigert Kiel Millionenbeträge, die eigentlich den Kommunen zustehen. Statt dessen wird der erpresserische Rettungsschirm erfunden, unter den Pinneberg nun geschlüpft ist.  Der Vertrag verursacht Abhängigkeiten und Konsequenzen.So wird Pinneberg mit einem Maßnahmenkatalog gezwungen direkt die Bürger noch mehr als bisher abzukassieren. Am alten Hauptübel ändert sich nichts, denn in der Stadt wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Dementsprechend riesig ist der Berg alter und neuer Schulden in Pinneberg.Gegen unsere Stimmen wurden in den letzten Jahren die Schulden weiter aufgestapelt, begründet als Investition in die Zukunft. Wann jedoch die Zukunft mit den reichlichen Erträgen anfängt, steht in den Sternen.Eine Haushaltssanierung mit kontrollierter und ausgewogener Einnahmen - Ausgaben- Situation ist in Pinneberg nicht üblich. Die Aussicht auf Fördergelder von Bund oder Land sorgen für den Reflex, das Geld zwingend auszugeben. Das Fatale daran ist, dass die Stadt stets einen Eigenanteil selber tragen muss, den sie aber gar nicht hat und als Neuschulden aufhäuft.Wir haben in der Vergangenheit solches Verhalten immer abgelehnt und werden auch zukünftig überflüssige, millionenschwere Ausgaben, wie die Neugestaltung des Drosteiplatzes, der Fußgängerzone und den Ankauf der Eggerstedt-Kaserne, ablehnen. Wir haben uns für die Belange der Pinneberger Bürger eingesetzt, konnten aber die erneute Erhöhung der kommunalen Steuern nicht verhindern.Wir haben gegen alle sozial ungerechten Kürzungen (z.B. Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Zuschüsse an die Sportvereine)  gestimmt,und das werden wir auch weiterhin tun.Eine fortlaufende Ansiedlung von Handel und Gewerbe ist für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation Voraussetzung. Aktive Wirtschaftsförderung ist dabei ein bewährtes Mittel und dient damit der Erhaltung und Förderung. Deutliche Ergebnisse von Förderung sind trotz der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung nicht erkennbar.Ganz entschieden prangern wir immer wieder geplante Millionenausgaben für Straßenneubauten an, solange das bestehende und ausreichende Straßennetz, besonders die Radwege, nicht intakt ist, teilweise sogar unbenutzbar.

 

 

Stadtentwicklung

Eine bedarfsorientierte und gleichzeitig moderate Stadtentwicklung ist für uns die Grundlage eines sozial verträglichen Zusammenlebens. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten und der Wohn- und Konsumsituation ein. Daraus resultiert:Auf dem Gelände der ehemaligen Eggerstedt- Kaserne darf keine großflächige Wohnbebauung mit hunderten Wohneinheiten entstehen. Dieses wunderschön eingewachsenen Grundstück muss eine Nachnutzung erhalten, die den Gegebenheiten der vorhandenen Infrastruktur gerecht wird! Wir hatten uns sehr für ein Spezialklinikum eingesetzt, können uns aber auch Bildungseinrichtungen u. ä. an dieser Stelle vorstellen. Den Ankauf der Kaserne seitens der Stadt haben wir strikt abgelehnt, da das finanzielle Risiko unabschätzbar ist und von den Befürwortern nicht dargelegt wurde. Den Durchstich der Rockvillestraße zwischen Bahnhof und Hallenbad lehnen wir entschieden ab und fordern den Unantastbarkeit des Fahlts, des Rosengartens,des Jugendzentrums, des Hallenbades und der Sportstadien.Die Sportvereine müssen unterstützt werden, insbesondere durch die Bereitstellung ausreichender intakter Sportstätten.Großflächige Supermärkte am Stadtrand benötigt Pinneberg nicht mehr. Wohin das führt, sieht man besonders an unserer verödeten Innenstadt. Wichtig ist es, die Innenstadt mit einem ausgewogenen Branchenmix zu stärken und mit dem geplanten Frischemarkt auf dem ehemaligen Kreissparkassenareal zu beleben.Die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes ist aufgrund der Finanzlage unverantwortlich, allerdings sind die Zustände hier unbefriedigend.Unseres Erachtens lässt die Bahn ihre Kunden im Stich, da es die alleinige Aufgabe der Bahn ist, für ihre Kunden ein attraktiveres Umfeld zu schaffen.So könnte die Bahn z. B. das Bahnhofsgebäude  seinem eigentlichen Zweck zuführen und in der ehemaligen Bahnhofsgaststätte einen adäquaten Wartebereich schaffen.Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gewerbegebiet an der Flensburger -und Haderslebener Straße an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird.

Marktplatz

Der Marktplatz liegt uns besonders am Herzen!Im Jahr 2009 haben wir die Sanierung der dortigen Toiletten beantragt. Allerdings wollten die ehemals großen Fraktionen ihren Bürgern hygienische sanitäre Einrichtungen nicht gönnen. Zwar sind die Stellplatzgebühren der Marktbeschicker Jahrzehnte lang im Stadtsäckel versackt, aber dafür sei kein Geld da, nach dem Motto vergammeln lassen und abschaffen, weil es vergammelt ist!Der Samstagmarkt auf dem Marktplatz ist eine Pinneberger Tradition und ein Markenzeichen für Pinneberg!Nicht nur die Pinneberger lieben ihren Wochenmarkt am Samstag, auch viele Kunden aus den Umlandgemeinden besuchen ihn regelmäßig gern.Eine Verlagerung auf den Drosteivorplatz wurde im Sommer 2012 von der großen Koalition beschlossen. Für uns ist der Beschluss unakzeptabel und wurde gegen den ausdrücklichen Willen der Marktbeschicker und der Mehrheit ihrer Kunden gefasst. Die Marktbeschicker und die Kunden müssen massive Einbußen hinnehmen. Das Platzangebot auf dem Drosteivorplatz ist unzureichend und daher können nicht alle Beschicker mit umziehen. Schon seit Monaten werden von der Stadtverwaltung Vertragsverlängerungen oder Neuaufnahmen von potenziellen neuen Anbietern verweigert! Wir lehnen dieses undemokratische Verhalten ab, denn dies bedeutet eine künstliche herbeigeführte Verkleinerung des Wochenmarktes zu Lasten der Kunden und der Marktbeschicker. Aber auch für die bereits reduzierte Anzahl der Marktbeschicker ist der Drosteivorplatz zu klein, so dass der Markt in der Fußgängerzone „aufgefleddert“ werden muss. Den heute beliebten Rundlauf kann es dort nicht geben. Die Parkplatzsituation wird sich für die Kunden erheblich verschlechtern, was einen Kundenrückgang nach sich ziehen wird. In anderen Städten Schleswig- Holsteins haben solche Maßnahmen zu Umsatzeinbußen von 40% geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wochenmarkt bei Veranstaltungen, wie Weinfest, Stadtfest etc. weichen muss. Eine „Freude“ der besonderen Art werden viele Anwohner in der Innenstadt erleben, wenn sie Samstags in aller Frühe die LKWs der Marktbeschicker vor ihrem Schlafzimmer genießen dürfen. Ein grandioser Start ins Wochenende!Des weiteren sorgen wir uns erheblich um die Verkehrssicherheit! Eine Fußgängerzone, voll gestellt mit Marktständen, macht jeden Feuerwehr- oder Rettungseinsatz unmöglich.Diesbezüglich haben wir bereits eine Prüfung beantragt.Wir werden auch zukünftig für den Samstagmarkt auf dem Marktplatzes kämpfen!

Schulen

Wir können auf einige Erfolge zurückblicken.Die Herstellung des Zebrastreifen am Wedeler Weg erhöht die Schulwegsicherheit für die Kinder des Rosenfeldes nachdem wir dazu zusammen mit der GAL/Unabhängigen einen Antrag im Schulausschuss gestellt hatten.Bildung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder faire Chancen im Leben haben.Vom Kindergarten bis zum Verlassen der Schule tun wir alles dafür, dass die vorhandene Kinderbetreuung und Schulbildung weiter komplett angeboten werden kann.Wir sind für den Erhalt der Schulstandorte in ihrer jetzigen Form in Pinneberg.Die Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGs) in der Richard- Köhn- Straße muss endlich saniert werden! Den Sanierungsstau an den Schulen und Sporthallen zu beseitigen und diese baulich auf den gleichen Stand des Rathauses zu bringen, wird ein vorrangiges Ziel der Bürgernahen bleiben!

Kultur, Sport und Jugend

Jedes Kind muss Lesen und Schwimmen lernen! Daher verbieten sich weitere Einsparungen bei der Bücherei und dem Schwimmbad von selbst. Ebenso gehören die VHS und die Musikschule zwingend zu der sozialen Infrastruktur einer Kreisstadt. Alle diese Einrichtungen werden von den Bürgern stark frequentiert und sind unverzichtbar im Bildungsbereich.Die Schließung der Lehrschwimmbecken an zwei Grundschulen hat den Belegungsdruck auf das große Schwimmbad erhöht. Dies zeigt wie wichtig dieses Bad ist und dass langfristig erhalten bleiben muss.Die Stadt Pinneberg lebt von den vielen ehrenamtlichen Bürger/-innen die sich in den Vereinen der Stadt einsetzen. In der letzten fünf Jahren hat sich die Situation für diese Bürger, die sich durch ihre gemeinnützige Arbeit für die Kinder, Jugendlichen, Erwachsen und Senioren im kulturellen, sportlichen und präventiven Bereich einsetzen, verschlechtert. Die Vereine, die Stadtbücherei, die Musikschule und die VHS mussten weitere Kürzungen hinnehmen. Den Vereinen ist die finanzielle Situation der Stadt bewusst. Die Kürzungen wurden im Einvernehmen mit den Institutionen in konstruktiven Arbeitsgruppen erarbeitet und dann beschlossen.Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass, wenn es zu weiteren Kürzungen der Förderungen kommt, die niedrigeren Gebühren für die sozial Schwachen, Kinder und Jugendlichen wegfallen werden. Trotzdem hat die politische Mehrheit erneut und gegen Ihre Versprechen in ihren Wahlprogrammen wiederum beschlossen, dass alle Förderungen in diesem Bereich gekürzt werden sollen. Wir werden diese Kürzungen nicht mittragen. Für uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt ein vielfältiges Freizeitangebot behalten. Es werden mehr Mittel für die Unterhaltung der Sportstätten und Reparaturen der Sportgeräte benötigt.Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Pinneberger Bürger, ob jung oder alt, seine Freizeit aktiv in Pinneberg gestalten kann und nicht in die Umlandgemeinden ausweichen muss. Unsere Stadt verfügt über ein vielfältiges Angebot an Sportstätten, die sich, seitdem die Hallenwarte aus Kostengründen abgeschafft wurden, oft in einem schlechten Zustand befinden.  Die Sporthallen werden häufig gesperrt und nur notdürftig renoviert, was eine voraussehbare nächste Sperrung zu Folge hat. Im Schulentwicklungsplan wird die Stadt darauf hingewiesen, dass sie über zu wenig Sporthallen verfügt. Seit der Fusion der Karl-Sörensen-Schule mit der Georg-Kerschensteiner-Schule zum Schulzentrum Pinneberg Nord, fehlen erhebliche Hallenzeiten in Pinneberg.Wir wünschen uns, dass im Schulzentrum Nord eine neue Sporthalle entsteht, was  die finanzielle Lage der Stadt allerdings verbietet. Die betroffenen Schüler/innen müssen ein zeit- und kostenintensives  „Hallenhopping“ erdulden, damit sie zum Sportunterricht kommen. Wir benötigen ein Programm zur Entwicklung der Sportstätten, um den Vereinen eine verlässliche Planungsgrundlage für ihre Entwicklung zur Verfügung zu stellen.Die politische Mehrheit hat die Hallennutzungsgebühren wieder eingeführt. Wir waren und sind gegen diese Gebühr. Die Vereine weigern sich zu Recht, dieses Geld zu bezahlen. Sie können die Sporthallen wegen Sperrungen meistens oft doch nicht nutzen. Die Sportvereine in Pinneberg verlieren Mitglieder, da diese nicht regelmäßig ihren individuellen Sport treiben können. Im Haushalt müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Sportstätten der Stadt regelmäßig gewartet und repariert  werden können und nicht noch mehr verfallen.Die Vereine unserer Stadt haben in den letzten Jahren sehr gute Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in Pinneberg gemacht und konstruktiv an denen Förderrichtlinien und Verträgen mitgearbeitet. Weitere Kürzungen in diesem Bereich sind für Vereine und deren Mitglieder nicht mehr tragbar.Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Pinneberg ein Kultur- und Sportförderungsfond eingerichtet wird, der durch Spenden die Arbeit der Vereine unterstützt soll.

Stadtwerke Pinneberg

Die Stadtwerke befinden sich im Eigentum der Stadt Pinneberg und gehören somit zum „Tafelsilber“ der Stadt. Jährlich werden Gewinne in Millionenhöhe in den Haushalt der Stadt gegeben. Zudem zeichnen die Stadtwerke für das Hallenbad und dessen Erhalt verantwortlich.Daher legen wir großen Wert darauf, dass die Stadtwerke im Besitz der Stadt bleiben! Eine Veräußerung wird von uns konsequent abgelehnt. Allerdings darf es nicht Ziel der Stadtwerke sein, dass Gewinnoptimierung durch hohe Strom- und Gaspreise zu erzielen. Satzungszweck ist die gesicherte Versorgung der Bürger und nicht die Gewinnmaximierung durch Versorgungstarife Wir verurteilen den jahrelangen Einsatz von Leiharbeit im Hallenbad und fordern die Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse:Gerade ein kommunaler Eigenbetrieb ist in besonderer Weise der sozialen Marktwirtschaft und damit der Annäherung an soziale Gerechtigkeit verpflichtet.

Soziales – Kinder und Jugendliche – Senioren

Zukunft bedeutet soziale Integration und nicht Ausgrenzung. Das ist maßgeblich für ein friedliches Miteinander. Die Wählergemeinschaft -Die Bürgernahen- setzt sich dafür ein. Kinder und Jugendliche müssen faire Chancen in ihrer Entwicklung erhalten.Besondere Unterstützung brauchen Kinder, die unter schwierigen Lebenssituationen aufwachsen. Gute Kinderbetreuung und eine frühe Förderung für alle Kinder gehört zu den wichtigsten Grundlagen ihrer persönlichen Entwicklung.In den Kita`s muss ausreichend pädagogisch qualifiziertes Personal vorhanden sein, damit die Gruppengrößen wieder reduziert werden können.Wir wollen die Krippenplätze erhalten und bei Bedarf weiter ausbauen.Die Kinderbetreuungsplätze müssen bezahlbar bleiben.Die bestehenden Freizeiteinrichtungen in Pinneberg sind zu erhalten und materiell zu unterstützen. Mit uns wird die Stadt noch kinderfreundlicher! Bildung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder faire Chancen im Leben haben.Vom Kindergarten bis zum Verlassen der Schule, tun wir alles dafür, dass die vorhandene Kinderbetreuung und Schulbildung weiter komplett angeboten werden kann. Wir sind für den Erhalt der Schulstandorte in ihrer jetzigen Form in Pinneberg.Es gibt in unserer Stadt Kinder, die von zu Hause aus nicht ausreichend ernährt werden. Wir fordern daher die verlässliche Versorgung für jedes Kind mit einem gesunden Mittagessen in unseren Kindertagesstätten und Schulen.Wir steuern auf eine immer älter werdende Gesellschaft zu. Deshalb müssen wir beizeiten die Weichen für die Zukunft stellen.In Pinneberg sind ein Drittel der Einwohner Senioren über 60 Jahre!Wir stehen für die Schaffung von Angeboten und Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.Wir stehen zu den Menschen, die unsere Heimat wieder aufgebaut haben und deren Alterseinkommen oft schändlich gering sind.Weiter denken wir an: bezahlbare barrierefreie Senioren- Wohnungen, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenresidenzen, Pflege in häuslicher Umgebung, sowie Betreutes Wohnen. Bei all diesen Themen ist der Seniorenbeirat an den Gesprächen und Planungen zu beteiligen.

Umwelt, Natur und Kleingärten (UNK)

Umwelt- und Naturschutz kann nur erfolgreich sein, wenn der Mensch aus Einsicht und Überzeugung sinnvoll eingebunden wird.Pinneberg ist eine der flächenärmsten Städte in Schleswig- Holstein, so dass allein deshalb die äußerst begrenzten Restflächen naturnah erhalten bleiben müssen. Schon jetzt werden in Randgemeinden und bundesweit Ausgleichsflächen gekauft, um gesetzlichen Ersatzforderungen gerecht werden zu können! Als Ersatz für verlorene Naherholungs- und Naturflächen (Biotope) muss man oft ganz weit fahren: schlimmer geht’s nimmer!Daher fordern wir, dass Ausgleichsflächen generell innerhalb der Stadtgrenzen realisiert werden müssen. Gestützt auf die stellvertretend genannten Umweltgefährdungen in naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht fordern wir die zukünftig intensivere Einbindung des Ausschusses Umwelt- Natur- und Kleingarten in allen baulichen und verkehrlichen Themen.Ökonomie ohne größere Rücksicht auf Naturschutz geht immer zu Lasten der Lebensqualität, die wir zukünftig noch stärker zu berücksichtigen haben.Es sollen künftig nicht mehr bloß bautechnische und -rechtliche sowie finanzielle Überlegungen unsere ökonomischen Grundlagen gefährden!Ebenso gehört der Tierschutz zur Bewahrung der natürlichen Umwelt. Wir unterstützen ihn deshalb. Immerhin hat der Pinneberger Tierschutzverein über 300 Mitglieder, deren Beitrag unsere Hochachtung und Förderung verdient. Unzählige weitere tierliebende Mitbürger sind eine Gruppierung, die nicht nur als Gebühren- und Steuerzahlende (z. B. Maßlose Erhöhung der Hundesteuer) ins Gewicht fallen, so wie das von der Verwaltung und den Großparteien gehandhabt wird.

Kleingartenwesen

Diese Gruppe von Mitbürgern bevölkert mehr als 400 Kleingärten auf städtischem Pachtland und kann ihre große Bedeutung auf ein eigenes Bundeskleingartengesetz stützen.In den Kleingärten findet ökologischer Landbau statt. Naturbelassenes Obst, Gemüse und andere Feldfrüchte sind für Kleingärtner seit Jahrzehnten mehr als ein bloßer Modetrend und darüber hinaus aber ein wichtiger Lebensraum für heimische, wildlebende Tierarten.Die Kleingärten sind ein wertvolles Relikt aus der Nachkriegszeit und wurden im Laufe der Jahre an den Stadtrand verbannt. In Pinneberg werden die Kleingärtner sehr stiefmütterlich behandelt. Auch hier ist der Bestand seit einiger Zeit durch einige Straßen- und Wohnbaupläne massiv gefährdet. Die Landesregierung hat im Zuge des Rettungsschirms vertraglich vorgeschrieben, dass die Stadt den Verkauf der Kleingärten prüfen muss. Allein der Bau der Kasernenstraße, mit Anbindung an die LSE, würde die Existenz von mindestens 40 Gärten gefährden.