Wahlprogramm

Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06.05.2018 in Pinneberg

In der bevorstehenden Legislaturperiode wollen wir wie seit 2013 unserem Wahlprogramm und unseren Zielen treu bleiben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Verantwortung übernehmen. Die Bürgernahen stehen zu ihrer Überzeugung, gemeinsam mit Ihnen liebe Pinneberger/innen, für Bürgernähe und sachgerechte Entscheidungen zu sorgen.


Wirtschaft und Finanzen

In der Stadt wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Durch diese lang praktizierte Haushaltsführung ist Pinneberg unter den Rettungsschirm des Landes geraten. 2018 wird Pinneberg diesen verlassen dürfen und wir werden die Möglichkeiten der Konsolidierung, welche unter dem Rettungsschirm nicht möglich waren nutzen/auf den Weg bringen – z.B. Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden.

Wir haben uns für die Belange der Pinneberger Bürger eingesetzt, konnten aber die erneute Erhöhung der kommunalen Steuer nicht verhindern.

Wir stehen für die Entlastung der Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen. Steuererhöhungen werden von uns generell abgelehnt.


Stadtentwicklung

Eine bedarfsorientierte und moderate Stadtentwicklung ist für uns der Grundstein eines sozial verträglichen Zusammenlebens. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten und der Wohnsituation ein.

Daraus resultiert:

Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Wir sind für eine Quote von 20% an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten.

Einen Durchstich zur Rockvillestraße zwischen Bahnhof und Hallenbad lehnen wir entschieden ab und fordern den Erhalt des Fahlts, des Rosengartens, des Hallenbades und der Stadien.

Wir fordern die Umsetzung von Tempo 30-Zonen vor KITA´s und Schulen

Wir fordern den Rückbau der Bushaltespur im Bereich des EDEKA-Meyer Marktes in der Friedrich-Ebert-Straße, um den Verkehrsfluss wieder zu verbessern.


Schulen

Bildung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder faire Chancen im Leben haben. Vom Kindergarten bis zum Verlassen der Schule tun wir alles dafür, dass die vorhandene Kinderbetreuung und Schulbildung weiter komplett und in hoher Qualität angeboten wird.

Wir können auf einige Erfolge zurückblicken, aber der Sanierungsstau an Schulen und Sporthallen ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen.

Die Schulen müssen endlich in einen Zustand versetzt werden, der allen Schülerinnen und Schülern das Lernen in lernfreundlicher Umgebung ermöglicht.

Dafür müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden (z. B. moderne Fachräume für die Naturwissenschaften, Klassenräume mit einem gesunden Raumklima). Bei einigen Schulen konnten schon gute Fortschritte erzielt werden. Wichtig ist nun eine zeitnahe Realisierung der begonnenen Arbeiten, die dann in zumutbarer Bauzeit auch abgeschlossen sind nicht auf die lange Bank geschoben, und immer wieder verlängert werden.


Kultur, Sport und Jugend

Jedes Kind muss Lesen und Schwimmen lernen! Daher verbieten sich weitere

Einsparungen bei der Bücherei und dem Schwimmbad von selbst. Ebenso gehören die VHS und die Musikschule zwingend zu der sozialen Infrastruktur einer Kreisstadt. Alle diese Einrichtungen werden von den Bürgern stark frequentiert und sind unverzichtbar im Bildungsbereich. Die Schließung der Lehrschwimmbecken hat den Belegungsdruck auf das große Schwimmbad erhöht. Dies zeigt wie wichtig dieses Bad ist und dass es langfristig erhalten bleiben muss. Die Stadt Pinneberg lebt von den vielen ehrenamtlichen Bürger/-innen, die sich in den Vereinen der Stadt einsetzen. Die Situation für diese Bürger, die sich durch ihre gemeinnützige Arbeit für die Kinder, Jugendlichen, Erwachsen und Senioren im kulturellen, sportlichen und präventiven Bereich einsetzen, hat sich durch Kürzungen verschlechtert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereine, die Stadtbücherei, die Musikschule und die VHS keine weiteren Kürzungen hinnehmen müssen. Für uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt ein vielfältiges Freizeitangebot behalten.

Es werden mehr Mittel für die Unterhaltung der Sportstätten und Reparaturen der Sportgeräte benötigt. Für jeden Pinneberger Bürger, ob jung oder alt, sollte es Möglichkeiten geben, seine Freizeit aktiv in Pinneberg gestalten zu können. Unsere Stadt verfügt über ein vielfältiges Angebot an Sportstätten, die sich, seitdem die Hallenwarte aus Kostengründen abgeschafft wurden, oft in einem schlechten Zustand befindet. Die Sporthallen werden häufig gesperrt und nur notdürftig renoviert, was eine voraussehbare nächste Sperrung zu Folge hat. Im Schulentwicklungsplan wird die Stadt darauf hingewiesen, dass sie über zu wenige Sporthallen verfügt. Seit der Fusion der Karl-Sörensen-Schule mit der Georg-Kerschensteiner-Schule zum Schulzentrum Pinneberg Nord, fehlen erhebliche Hallenzeiten in Pinneberg.

Wir wünschen uns, dass im Schulzentrum Nord eine neue Sporthalle entsteht. Die Verwaltung hat nun endlich den Auftrag von der Politik bekommen diesen Plan zu erstellen. Wenn der Sportentwicklungsplan fertig erstellt ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass so viel wie möglich davon umgesetzt wird – z.B. Stadion 1 instand setzen.

Die politische Mehrheit hat die Hallennutzungsgebühren wieder eingeführt. Wir waren und sind gegen diese Gebühr. Die Vereine weigern sich zu Recht, dieses Geld zu bezahlen. Sie können die Sporthallen wegen Sperrungen meistens oft doch nicht nutzen. Die Sportvereine in Pinneberg verlieren Mitglieder, da diese nicht regelmäßig ihren individuellen Sport treiben können. Wir fordern die Wiedereinführung des „Runden Tisches Sport“ zur Verbesserung der Kommunikation zwischen der Kernverwaltung und den Sportvereinen. Die Stadt Pinneberg braucht ein Kulturzentrum, in dem die Kulturschaffenden ihre Theateraufführungen und Veranstaltungen durchführen können. Durch die Sperrung der Ernst-Pasch-Halle hat sich die Situation in der Stadt verschlechtert. Das Forum Theater war 2017 nicht mehr in der Lage Aufführungen durchzuführen und auch die Musikschule musste andere Räumlichkeiten für ihren Unterricht finden. Die Pinneberger Bühnen spielen schon seit Jahren im Geschwister-Scholl-Haus, welches für die Jugendarbeit der Stadt errichtet wurde.

Wir setzen uns dafür ein, dass aus der Ernst-Pasch-Halle ein zentrales Kulturzentrum wird.


Stadtwerke Pinneberg

Jährlich werden Einnahmen in Millionenhöhe in den städtischen Haushalt abgeführt. Dies dient u.a. dem Erhalt des Hallenbades.

Wir sprechen uns auch angesichts der beabsichtigten Neubauten auf den Gelände der Eggerstedt-Kaserne für den Erhalt des Hallenbades und der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze bei den Stadtwerken aus. Allen bisherigen Nutzern des Hallenbades sollen dieses weiterhin in gewohnter Form nutzen dürfen.

Einer Kreisstadt in der Metropolregion Hamburg muss das Hallenbad auch unter den nicht kostendeckenden Ergebnissen erhalten bleiben.


Soziales – Kinder, Jugendliche und Senioren

Zukunft bedeutet soziale Integration und nicht Ausgrenzung. Das ist maßgeblich für ein friedliches Miteinander. Die Wählergemeinschaft Die Bürgernahen setzt sich dafür ein. Kinder und Jugendliche müssen faire Chancen in ihrer Entwicklung und Bildung erhalten. Besondere Unterstützung brauchen Kinder, die unter schwierigen Lebenssituationen aufwachsen. Gute Kinderbetreuung und eine frühe Förderung für alle Kinder gehört zu den wichtigsten Grundlagen ihrer persönlichen Entwicklung. In den KITA´s muss wieder ausreichend pädagogisch qualifiziertes Personal vorhanden sein, damit die Gruppengrößen reduziert werden können.

Wir wollen die Krippenplätze erhalten und bei Bedarf weiter ausbauen. Wir setzten uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein! Wir fordern die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen. Wir sind für ein besseres Angebot in den Randzeiten – also morgens früh und abends spät. Für die Kommunen muss der Betriebskostenzuschuss aufgestockt werden.

Insgesamt muss zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in den KITA´s mehr getan werden. Die bestehenden Freizeiteinrichtungen in Pinneberg sind zu erhalten und materiell zu unterstützen.

Wir wollen unsere Stadt familienfreundlicher gestalten.

Es gibt in unserer Stadt Kinder, die von zu Hause aus nicht ausreichend und gesund ernährt werden.

Wir fordern daher die verlässliche Versorgung für jedes Kind mit einem gesunden Mittagessen in unseren KITA´s und Schulen.

Wir steuern auf eine immer älter werdende Gesellschaft zu. Deshalb müssen wir beizeiten die Weichen für die Zukunft stellen. In Pinneberg sind ein Drittel der Einwohner Senioren über 60 Jahre!

Wir stehen für die Schaffung von Angeboten und Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Weiter denken wir an:

Bezahlbare barrierefreie Seniorwohnungen, Mehrgenerationen Häuser, Pflege in häuslicher Umgebung sowie Betreutes Wohnen.

Bei all diesen Themen sind der Seniorenbeirat und der Jugendbeirat der Stadt Pinneberg an den Gesprächen und Planungen zu beteiligen.


Umwelt, Natur und Kleingärten

Umwelt- und Naturschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sinnvoll eingebunden ist. Pinneberg ist eine der flächenärmsten Städte in Schleswig-Holstein, so dass allein deshalb die äußerst begrenzten Restflächen naturnah erhalten bleiben müssen. In der Vergangenheit wurden in den Randgemeinden und bundesweit Ausgleichsflächen gekauft, um gesetzlichen Ersatzforderungen gerecht werden zu können. Als Ersatz für verlorene Naherholungs- und Naturflächen muss man ganz weit fahren. Ökonomie ohne Rücksicht auf den Naturschutz geht immer zu Lasten der Lebensqualität.

Den Rosengarten gilt es für die Naherholung zu erhalten, und den Freundeskreis Rosengarten e.V. in seiner Arbeit zu unterstützen.

Auf städtischem Pachtland sind mehr als 400 Pinneberger Kleingärtner im Sinne des Bundeskleingartengesetzes tätig. Sie betreiben ökologischen Landbau und erzeugen naturbelassenes Obst, Gemüse und andere Feldfrüchte. Dabei schaffen sie Lebensraum für heimische Insekten und andere Tierarten in Stadtrandgebieten. In Pinneberg werden die Kleingärtner sehr stiefmütterlich behandelt und sind in ihrer Art gefährdet.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Förderung der Kleingartenanlagen ein.

Wir setzen uns für einen ehrlichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. Lassen Sie uns für ein familienfreundliches Pinneberg einsetzen!